02.01.2016   von rowohlt

«We will make it step by step»

Daniela Dahns Streitschrift über Politik im Schlepptau der Finanzmärkte

© Hermann Willers
© Hermann Willers

Daniela Dahn ist vor allem im Osten Deutschlands eine bekannte Größe: als Fernsehjournalistin, als Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruch, als engagierte politische Autorin. Ihr Buch «Wir sind der Staat!» wirft Fragen auf, die anderswo gar nicht erst gestellt werden. Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, lesen wir im Grundgesetz. Aber weshalb kehrt sie nie zu ihm zurück? Und – was macht sie eigentlich die ganze Zeit, die Staatsgewalt, wo treibt sie sich herum, wer bedient sich ihrer? Eines steht fest: Angesichts eines immer brüchiger werdenden sozialen Friedens muss die Politik wieder das Primat über die Wirtschaft gewinnen. Wie das geschehen kann und durch wen – darüber lernt man bei Daniela Dahn eine ganze Menge. 


«In Daniela Dahns Schriften vollzieht sich die mitreißende, kritische Zeremonie der Negativität, die sich an der Wirklichkeit abarbeitet, bis die Wirklichkeit unter der Fülle der Erklärungen allmählich nachgibt und eine andere wird …» Was der spanische Schriftsteller Jorge Semprun in seiner Laudatio zum Ludwig-Borne-Preis anspricht, lässt sich in dem Buch der streitbaren Berliner Schriftstellerin («Eine radikale Selbstdenkerin», Der Tagesspiegel) bestens studieren.


Zum Einlesen einige Passagen; sie geben den Ton, die Themen und Thesen von Dahns Streitschrift vor.

Es herrscht Klassenkampf …

«Im Jahr 2000 erhob der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, (nach den Medien als vierte) die Finanzwirtschaft zur fünften Gewalt. Sie sei eine wirkungsvollere Kontrollinstanz des Staates als die Wähler, da sie die berechtigten Interessen der in- und ausländischen Investoren besser gewährleisten könne. «Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinne im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.» So schlecht nicht für die Aktionäre. Sieben Jahre später schleppten die Banken die sich selbst ans Tau gehängt habende Politik in die Krise – ganz schlecht.


«Der jetzige Staat zerfällt in zwei Staaten, den der Armen und den der Reichen, die sich mit unversöhnlichem Hass verfolgen.» Wer hat es so schonungslos auf den Punkt gebracht? Occupy oder die Piratenpartei? Ein Sprecher des arabischen Frühlings oder Attac auf einem der Weltsozialforen? Der als wichtigster Intellektueller der Welt gehandelte Anarchist Noam Chomsky oder gar der Milliardär Warren Buffett? Der in seinem berühmten Interview in der New York Times von 2006 zugab: «Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.»   Es war Platon, in seinem Dialog-Buch «Politika», 370 vor Christus, der den Hass im Staat beklagte.»


«Wir sind das Volk – das wurde uns 1989 gerade noch zugestanden. Es ist ja auch schwer zu bestreiten. Das «We are the 99 per Cent» der Occupy-Wallstreet-Bewegung bleibt letztlich zu vernachlässigen, wenn daraus keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. «Don’t occupy the system, occupy the law!», brachte es der Rechtstheoretiker Dan Wielsch auf den Punkt (FAZ, 23. 5. 2012).


Die 99 Prozent müssen zum Gesetzgeber werden. Nicht jeder Durchführungsverordnung natürlich, sondern der Gesetze mit Richtungskompetenz. Wer die Legislative instandbesetzt, ist der Souverän. Diese Occupisten können stolz sagen: Wir sind der Staat. Wer diesen Stolz derzeit beansprucht, sehen wir. Wer ihn beanspruchen wird, muss sich zeigen.»

Volk sein genügt nicht!

«Hoffentlich bleibt uns die Zeit, die wir für diesen Prozess brauchen werden. Wie wir sie nutzen können? Lernen wir einmal mehr von Afrika, der Achillesferse des Weltkörpers. In Nairobis schon erwähntem Sportzentrum Kasarani erlebte ich während des Weltsozialforums folgende Szene:


‹We will make it step by step›, sagt der Anführer der 40-köpfigen Boysgang ganz cool. Dann stürmen die Kinder aus dem Slum Kibera die Vitrine mit den Vorspeisen. Roher Schinken, gekochte Eier, gefüllte Tomaten werden von dünnen Ärmchen in hungrige Mäuler gestopft. Die Angestellten des dem Sicherheitsminister gehörenden Lokals Windsor stehen starr vor Schreck. Ausländische Fotografen springen auf die Theke und halten fest, wie sich die Jungs nun aus den Alupfannen mit den Hühnerbeinen und Würsten versorgen. In Ermangelung von Papptellern wandern Lammkoteletts in Trinkbecher, Nudelaufläufe werden auf ausgebreitete Zeitungen gekippt.


Wenn seine Catering-Firma nicht zum Zuge käme, würde der Zugang zum Tagungsort des Forums verweigert, soll der Minister gesagt haben. Er ist für einen rüden Umgang mit Andersdenkenden bekannt und ließ im Namen der angeblichen nationalen Sicherheit die Redaktionsräume der wichtigsten kenianischen Zeitung <i>The Standard</i> durchsuchen. Nun stehen die Polizisten neben den hungrigen Rebellen und können angesichts der anwesenden Weltöffentlichkeit nichts machen. Sie scheinen sich nur noch zu fragen, was mit den Desserts geschehen wird. Doch schon greifen kleine schwarze Hände ins weiße Sahneeis.  Souveränes Denken überschreitet Grenzen. We will make it step by step.»

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