15.06.2017   von rowohlt

«Was mir wichtig ist. Wer ich bin. Wofür ich stehe.»

Das politische Buch der Stunde – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt Auskunft über seine Pläne, seine Motive, seine Biografie

© Sabine Engels
© Sabine Engels

Martin Schulz hat frischen Wind in die deutsche Politik gebracht, das attestieren ihm selbst politische Gegner. Seine immense Erfahrung hat er außerhalb der Bundes- und Landespolitik gesammelt, bevor er sich jetzt um das wichtigste politische Amt in Deutschland bewirbt. In diesem Buch formuliert Martin Schulz seine Positionen, wie es in kurzen Zeitungs- oder Fernsehinterviews nicht möglich ist. Auf sehr persönliche Weise, oft durch prägende Begebenheiten aus seinem Leben und Geschichten über die Menschen, denen er begegnet ist, macht er deutlich, welche Politik er verfolgen will.


Martin Schulz, geboren 1955 nahe der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze, arbeitete lange als selbständiger Buchhändler, war elf Jahre Bürgermeister in Würselen am Niederrhein und wurde 1994 ins Europäische Parlament gewählt. Dort stieg er 2004 zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion auf. Von 2012 bis Januar 2017 war er Präsident des Europäischen Parlaments. Im März 2017 wurde er zum Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der SPD gewählt.


Hier einige Passagen aus Martin Schulz' neuen Buch:

Haltungen – Themen – Vorschläge


Abgehobenheit und Authentizität. «Denn wenn man als Spitzenpolitiker in gepanzerten Fahrzeugen durch die Gegend braust, wenn man von Referenten und Pressesprechern umgeben ist, die den ganzen Tag darauf achten, dass man nichts Falsches sagt, dann geht etwas von der eigenen Offenheit, der Bodenhaftung und der Spontaneität verloren. Das ist ein enormes Risiko. Aber es gibt Strategien, diese Vereinsamung und Abgehobenheit zu vermeiden: zum Beispiel ein Team, das selbstbewusst genug ist, einem auch mal den Kopf zu waschen, wenn man in einer Sachfrage oder bei einer Äußerung danebengelegen hat. Für mich sind es vor allem meine Familie, meine Nachbarn und Freunde, die mir die Bodenhaftung ermöglichen. Da gibt es kein «Herr Vorsitzender» oder «der Kandidat», sondern da bin ich einfach ‹der Martin›.»


Würselen  eine Kleinstadt als Heimat. «Das Gefühl, zu Hause zu sein, eine Heimat zu haben, ist eines der wichtigsten Dinge in unserem Leben. (…)  Für mich ist Würselen der zentrale Fixpunkt in meinem Leben geblieben, als ich in Brüssel im Europäischen Parlament tätig war und auch jetzt, wo ich in Berlin eine neue Rolle eingenommen habe. Hier bin ich aufgewachsen, hier habe ich die Schule besucht. Hier habe ich angefangen, Fußball zu spielen, habe bei der Rhenania versucht, es bis zu den Profis zu schaffen. Hier habe ich meine eigene Buchhandlung eröffnet und zwölf Jahre lang geführt. Hier habe ich bei der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten oder «Jusos», die ersten Schritte in der Politik unternommen. Hier wurde ich 1987 zum Bürgermeister gewählt und übte dieses Amt fast elf Jahre lang aus. Ich habe meine Familie in Würselen gegründet und immer noch viele enge Freunde hier.»


Was man im Rathaus lernt. «Wenn wir Politik machen, dann sollten wir nicht nur in Milliarden denken. Wir sollten es von der anderen Seite betrachten, von der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Was zählt, ist die Frage nach den zehn, hundert oder tausend Euro, die am Ende direkt bei den Menschen im Portemonnaie ankommen. Für viele Menschen wäre es eine enorme Erleichterung, wenn der Kitaplatz kostenfrei wäre. Und für die meisten Bürger ist es sehr wichtig, dass es eine funktionierende Infrastruktur gibt, also eine gutsortierte Bibliothek, Beratungsstellen beim Jugend- und Sozialamt, Jugendzentren und sichtbare Polizei auf der Straße. Hier zu kürzen, um massiv aufzurüsten, halte ich für falsch. Deshalb: Was man im Rathaus lernt, ist, dass Politik den Menschen direkt zugutekommen muss. Steuergeschenke mit der Gießkanne, von denen am Ende nur die profitieren, die eh am meisten haben, wird es mit mir nicht geben. Eher Maßnahmen, die unsere Gemeinschaft stark machen ….»


Vorbilder. «Und da gab es Willy Brandt. Einen Staatsmann, der im Dritten Reich selbst Emigrant und im Widerstand gewesen war und der dadurch große moralische Integrität besaß. Er stand über dem Muff und Mief, den die Adenauer-Ära ausgestrahlt hatte, und er war bereit, mit der noch jungen Bundesrepublik neue Wege zu gehen. Ich glaube, dass 1969 für mich eigentlich fast das prägendste Jahr war – noch prägender als spätere Jahre. An die Regierungserklärung von Willy Brandt 1969 kann ich mich erinnern, als wäre es heute. Mit vierzehn Jahren habe ich fasziniert vor dem Fernsehapparat gesessen, alles in Schwarzweiß: Willy Brandt im Deutschen Bundestag. Damals berührte mich die Erscheinung dieses großen Staatsmannes. Viele der Sätze, die er an diesem Tag sagen sollte, haben mich mein ganzes Leben lang begleitet. Sätze wie: «Wir wollen mehr Demokratie wagen.» Das hieß, dass ein deutscher Kanzler die demokratische Teilhabe für alle Menschen öffnen wollte. In einer bis dato doch sehr geschlossenen Gesellschaft, wo die einzelnen Milieus voneinander abgegrenzt waren. Das finde ich bis heute geradezu epochal.»


Europa: ein Einigungswerk für Frieden. «Denn mit der europäischen Einigung wurde endlich eine Struktur gefunden, die die Gräuel, die unser Kontinent im Ersten und Zweiten Weltkrieg erlebt hatte, dauerhaft unmöglich machen konnte. Die europäische Einigung ist die Antwort auf Verdun, ist die Antwort auf Auschwitz, auf Buchenwald und all die anderen Konzentrationslager; ist die Antwort auf alle Orte des Zivilisationsbruchs, die der Erste und der Zweite Weltkrieg hervorgebracht haben. Die Europäische Union war, ist und bleibt deshalb in erster Linie immer ein Einigungswerk für Frieden. Und wenn einige heute über die Brüsseler Bürokratie schimpfen, dann möchte ich manchmal sagen: Ist es nicht besser, dass sich unsere Länder heute in Brüssel mit Papier bekriegen als mit Waffen auf dem Schlachtfeld? Die längste Phase des Friedens auf dem europäischen Kontinent begann mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Wir leben seit mehr als siebzig Jahren in Frieden. Und das in einer Welt, in der immer noch so viele Konflikte schwelen, die jedes Jahr Tausende, oft unschuldige, Menschenleben kosten.»


Mehr Gerechtigkeit wagen. «Nur wirklich Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Mehrheit in diesem Land sind aber Normalverdiener, und die leiden erheblich, wenn staatliche Leistungen wegfallen oder Gebühren erhöht werden. Deshalb brauchen wir wieder einen handlungsfähigen Staat, einen Staat, der die Leistungen erbringt, die die Menschen für ein gutes Leben brauchen und die wir als Gesellschaft brauchen, um jedem die gleiche Chance zu geben, hier erfolgreich zu sein. (…)Ich finde es deshalb inakzeptabel, dass einige globale Konzerne sich dieser Pflicht durch Steuertricksereien zu verweigern versuchen. Das sind meist Unternehmen, die Milliardengewinne erzielen. Die gleichzeitig von all den guten Standortfaktoren profitieren, die Deutschland bietet. Die aber nicht dafür bezahlen wollen. Das müssen wir ändern.»


Regeln für eine neue Welt. «Ich bin überzeugt, dass wir spezielle und sichtbare Regeln für ein Leben in der neuen digitalen Welt brauchen. Regeln, auf die sich Menschen berufen können. Denn der Trend wird weitergehen. Wir werden immer mehr Daten produzieren und ins Netz laden. Bewusst und unbewusst. Jeder Mensch wird ein digitales Abbild seiner selbst entstehen lassen. Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem «digitalen Zwilling». Der quantifizierte Mensch wird uns künftig wie ein Schatten begleiten. Es geht darum, nicht zuzulassen, dass der Mensch auf diesen Schatten reduziert wird. Auf die Summe seiner Daten. Seines Internetverlaufs, seiner Kaufhistorie und seiner Likes. Deshalb bleibe ich dabei, dass das Sammeln und die Kontrolle unserer gesamten Daten in freiheitlichen und selbstbestimmten Gesellschaften moralwidrig sind. In aller Klarheit: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf erlaubt sein. Nicht alles, was effizienter ist, ist besser. Die Moral der Machbarkeit entspricht nicht unserer Ethik. Genau deshalb brauchen wir klare Regeln wie sie die digitale Grundrechtecharta vorschreibt. Weil der Mensch ein Recht auf den Schutz seiner Menschlichkeit hat. Online und offline.»


Digitale Bildung. «Was wir brauchen, ist nicht weniger als eine zweite Aufklärung für die digitale Welt. Der selbstbestimmte, aufgeklärte, souveräne Umgang mit dem Netz muss von Grund auf erlernt werden. Wir brauchen eine digitale Pädagogik und digitale Bildungsstandards. Denn digitale Kompetenzen – wie Grundkenntnisse des Programmierens und der Funktionsweise von Algorithmen – sind genauso elementar wie Lesen, Rechnen und Schreiben. Und wir dürfen nicht vergessen, dass dies nicht nur wichtig für unsere Kinder ist, sondern ebenso für ältere Menschen. Auch diese müssen Zugang zu solchen Lernangeboten haben.»


«Liberal, aber nicht doof.» «Die meisten Terroristen – das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen – sind Menschen, die sich bei uns radikalisiert haben. Oft waren sie gesellschaftlich isoliert und standen am Rand. Extremistische Verführer boten ihnen die scheinbar helfende Hand und führten sie so ins Verderben. Wir dürfen niemanden an diese Verbrecher verlieren. Dies ist eine zentrale Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Auch die Religionsgemeinschaften, die Schulen, die Familien sind gefragt, aufmerksam darauf zu achten, wenn junge Menschen taumeln und Gefahr laufen, sich in die Hände dieser gewissenlosen Verführer zu begeben. Deshalb lautet mein erster Ansatz zu mehr Sicherheit in unserem Land immer: Integration stärken. Prävention stärken. Deradikalisierungsprogramme stärken. Sozialarbeit stärken. Zu dieser Position gehört auch eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den Verführern. Wir müssen extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung von vornherein unterbinden. In unserem Land darf gepredigt werden, das ist die Religionsfreiheit. Es darf aber kein Hass gepredigt werden.»


1989  die zweite Gründung Europas. «Das Jahr 1989 war aber nicht nur das Glücksjahr der Deutschen. Es war ein europäisches Jahr der Befreiung. In Polen hatte die Solidarno?? seit 1980 für Freiheit, Bürgerrechte und gerechte Wahlen gekämpft. Als Lech Walesa und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter am 4. Juni 1989 nun endlich legal an freien Wahlen teilnehmen durften, gewannen sie neunundneunzig von hundert Sitzen im Senat und alle freien Sitze in der Sejm, dem polnischen Parlament. In der Tschechoslowakei schaffte die Bürgerbewegung, die spätestens mit der Charta 77 einen Symbolträger erhalten hatte, den Durchbruch. Die Samtene Revolution nahm in Prag mit den Demonstrationen auf dem Wenzelsplatz ihren Lauf, und der Ruf «Havel auf die Burg!› wurde am 29. Dezember Wirklichkeit. In Ungarn bekam Imre Nagy endlich sein Staatsbegräbnis, und Außenminister Gyula Horn zerschnitt live im Fernsehen den Grenzzaun zu Österreich und gewährte somit mehr als 30000 DDR-Flüchtlingen die freie Weiterreise nach Westen. In Rumänien wurde kurz vor Weihnachten Ceau?escu gestürzt. Um Solidarität mit den Rumänen zu zeigen, versammelten sich die Menschen wieder in Leipzig. «Was den Rumänen jetzt passiert, hätte auch uns passieren können», sagten sie. Denn anders als in Ostdeutschland lief die Revolution in Rumänien nicht friedlich ab: Mehr als tausend Menschen verloren ihr Leben und mehr als dreitausend wurden verletzt.»


Zukunft in Gefahr. «Der Klimawandel bedroht einzelne Gemeinschaften, und er bedroht die Menschheit als ganze. Schon jetzt gibt es kriegerische Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen und um Lebensräume. Deshalb ist Umwelt- und Klimaschutz auch immer Friedenspolitik. Schon heute gibt es Klimanomaden und Klimamigration. Die Zahlen dieser Flüchtlinge werden weiter steigen. Wie sehr, das wird von den Effekten des Klimawandels abhängen. Schätzungen sind deshalb bisher noch sehr unpräzise. Die Internationale Organisation für Migration spricht von bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2050. Kaum vorzustellen, welche Herausforderungen im schlimmsten Falle auf die nächste Generation zukommen.»

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