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Oswald Metzger: Die verlogene Gesellschaft

© picture alliance

Poliprovokateur, Fähnchen im Wind, moderner Konservativer? An dem im oberschwäbischen Bad Schussenried geborenen Politiker Oswald Metzger scheiden sich die Geister, kein Wunder bei einem Mann mit einer solch buntscheckigen Vita. SPD-Mitglied 1974-1979; Grünen-Mitglied 1987-2007 (im Deutschen Bundestag von 1994 bis 2002, bis Februar 2008 Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg); CDU-Parteimitglied seit April 2008. Aber egal, wo er sich engagierte und für was er einstand: Metzger zählt unzweifelhaft zu den klügsten Köpfen der deutschen politischen Landschaft. Von dieser analytischen Schärfe und dem Mut, auch unpopuläre Maßnahmen politisch durchzusetzen, zeugt sein bei Rowohlt Berlin erschienenes Buch Die verlogene Gesellschaft.

Wie viel Ehrlichkeit verträgt die Politik?

Als haushaltspolitischer Sprecher der Bundestags-Grünen erwarb sich Oswald Metzger den Ruf eines exzellenten Finanzexperten, der rigoros für Hauskonsolidierung eintrat und den Grünen gern ein geschärfteres marktwirtschaftliches Profil verschafft hätte. Am 27. November 2007 verließ Metzger, ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Ludwig-Erhard-Stiftung das, nach 21 Jahren die Partei der Grünen; die Differenzen in zentralen Fragen wie Grundeinkommen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Beschneidung des «bevormundenden Sozialstaats» (resp. linke «Volksbeglückungspolitik») etc. Ein halbes Jahr später wurde er Mitglied der CDU (und nicht der FDP, wie manche spekuliert hatten).

«Es ist richtig», schreibt er im Persönlichen Nachwort seines neuen Buches, «ich habe Parteien gewechselt – nicht aber meine Überzeugungen. (…) Ein Parteiwechsel macht einsam. Nicht nur die einstigen Weggefährten haben Schwierigkeiten mit dem Abtrünnigen, auch die neuen ‚Freunde’ fremdeln gegenüber dem Quereinsteiger. Nur wer sich vorher über die Konsequenzen klar ist, wird mit ihnen leben können.»

Oswald Metzger war nie einer, der den Bürgern dieses Landes das Blaue vom Himmel versprach. Nicht Augen zu und durch, sondern Politik mit Augenmaß. Er warnt vor der Selbstzerstörung der Demokratie durch strukturell zementierte Blockaden. Seine These: Wir Bürger haben genau die Politiker, die wir verdienen. Wollen wir andere Politiker, ehrlichere, verantwortungsvollere, dann müssen wir unser eigenes Verhalten überdenken. Genau das wird auch die Frage im großen Wahljahr 2009 sein: Wie viel Wahrheit verträgt das Wahlvolk?

Freiheit, Wettbewerb, Subsidiarität

«Oswald Metzger gehört zu den wenigen Politikern, die kein Blatt vor den Mund nehmen.“ (FAZ) Einige seiner Thesen in Kurzfassung:

● «Der Opportunismus in Wahlkampfzeiten kennt keine Grenzen, vor allem keine Parteigrenzen .. Die Parteien wollen lieber die Volksseele streicheln, als den Wählern unabdingbare Einschnitte einsichtig zu machen und sie durchzusetzen.»

● «Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; wir wollen Mindestlöhne und gehen zugleich auf Schnäppchenjagd. Wir zeigen mit dem Finger auf die reichen Steuersünder und halten unsere eigenen Schummeleien für Bagatellen. Wir haben jedes Augenmaß
verloren. »
● «Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug sind für viele Bürger Kavaliersdelikte und kaum einer Aufregung wert. Dabei schädigen wir wir durch diesen millionenfach praktizierten Betrug, der oft ohne jegliches Unrechtsbewusstsein begangen wird, letztlich uns selbst … Steuerhinterziehung ist für viele Bürger eine Art Gesellschaftsspiel.»

● «Wir Deutschen – ein Volk von ökonomischen Analphabeten …»